Stellungnahme zur Umweltschutzagenda in der Gemeinderatsitzung Merzhausen am 7.11.2019

In der Gemeinderatsitzung am 7.11.2019 wurde unter TOP 4 die 2. Fortschreibung der Umweltschutzagenda Merzhausen aufgerufen. die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu die folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrter Bürgermeister Dr. Ante,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

den ganzen Sommer war der Klimawandel eines der beherrschenden Themen in der öffentlichen Diskussion. Auch unsere Jugendlichen gehen auf die Straße und machen weltweit in der Fridays for Future Bewegung auf den Klimawandel aufmerksam. Erst gestern stand in der Badischen Zeitung eine Meldung, dass über 11000 Wissenschaftler aus 153 Ländern darauf hinweisen, dass, ich zitiere, „ohne grundlegendes Umsteuern „unsägliches menschliches Leid“ nicht mehr zu verhindern sei, und „aus den vorliegenden Daten klar werde, dass ein Klima-Notfall auf uns zukomme.“

Wir in Merzhausen beschäftigen uns schon lange mit dem Thema Umweltschutz. Unsere vorliegende Umweltschutzagenda zeigt, dass wir schon einiges getan haben, um unsrer Gemeinde in diesem Bereich gut aufzustellen.

Aber reicht das? Reicht es, und damit greife ich schon etwas dem nächsten Tagesord-nungspunkt vor, ein paar Bäume auf die Wiese zu pflanzen, sich zurück zu lehnen und auf unsere bisherigen Anstrengungen zu verweisen? Werden wir unserer Verantwortung gegen-über unseren Kindern, an die wir unsere Umwelt weiter reichen, gerecht? Machen wir wirklich genug?

Hier sagen wir als GRÜNE nein!

Wir haben zu diesem Thema Ende September eine Klausursitzung veranstaltet. Die Teilnehmer kamen aus dem gesamten Hexental und darüber hinaus. Nach intensiver Diskussion wurden vier Handlungsfelder zur vorrangigen Bearbeitung definiert:

  1. Der ÖPNV soll massiv gefördert werden
    Öffentliche Fördermittel müssen konsequent abgerufen und ein Konzept zur Umgestaltung des Verkehrs im Hexental erarbeitet werden.
    Der Individualverkehr mit von Verbrennungsmotoren angetriebenen Autos soll soweit und so schnell wie möglich reduziert werden.
    Dazu ist es notwendig, die Taktung unserer Busanbindung zu verbessern, damit der ÖPNV zur wirklichen Alternative zum PKW werden kann.
    Der PKW-Verkehr soll möglichst auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Hierzu sind genügend Ladesäulen auch hier bei uns zwingend erforderlich.
    Ebenso soll die Infrastruktur für Radfahrer verbessert werden. Lücken und Behinderungen im Radwegenetz müssen geschlossen oder korrigiert werden. Ein Beispiel hierfür ist der fehlende Radweg von Au nach Merzhausen auf der östlichen Seite der L122.
    Sowohl Fahrradständer mit Lademöglichkeiten für E-bikes als auch Service-Säulen mit Reparaturmöglichkeiten können hier einen weiteren Beitrag leisten.An diesen Service-Säulen kann man sein Fahrrad selbst reparieren oder aufpumpen. Die Werkzeuge sind jeweils mit einem stahlverstärkten Seil angekettet. Gerade bei kleineren Schäden kann man sich als Fahrradfahrer so auch außerhalb der Öffnungszeiten von Fahrradgeschäften schnell selbst behelfen.
    Wichtig ist es aus unserer Sicht auch, dass Merzhausen an das System der Frelo-Leihfahrräder angeschlossen wird.
  2. Erschließung zusätzlicher Quellen erneuerbarer Energien
    Langfristig werden unsere Dachflächen und Fassaden allein nicht ausreichen, um genügend Solarstrom zu produzieren, der unseren Bedarf an Energie deckt.
    Es wird daher notwendig sein, auch PV-Freiflächenanlagen zu errichten. Hier sollte die Gemeinde beim Kreis anregen, in Zusammenarbeit mit dem BLHV eine Identifizierung geeigneter Flächen für PV-Freiflächen-Anlagen vorzunehmen.
  3. Die energetische Sanierung des Altbaubestands muss zügig vorangehen
    Hier reicht es nicht aus, auf Aktivitäten der Hauseigentümer zu warten, sondern erforderlich ist ein Angebot, das Impulse setzt und so die notwendigen Investitionen in Gang bringt. Ein Weg dazu ist die von der fesa initiierte Energiekarawane:
    „Die Energiekarawane ist eine aufsuchende Energieberatungs-kampagne zur Steigerung der Sanierungsrate. Ohne eine erhebliche Steigerung der jährlichen Sanierungsrate im Gebäudebereich sind sämtliche Klimaschutzziele nicht zu erreichen! Bei der Energiekarawane wird das übliche Prinzip der Energieberatung umgekehrt: Bürger*innen müssen diese nicht abholen, sondern die Energieberatung kommt nach vorheriger Ankündigung und Ansprache durch die kommunale Spitze (Bürgermeister*in) direkt zu den Hauseigentümer*innen. Es ist das Ziel, durch eine neutrale und qualifizierte Beratung (Energieeffizienzexperten) die Eigentums-parteien über ihre individuellen Möglichkeiten zu informieren und dadurch zu einer Umsetzung energetischer Sanierungsmaßnahmen zu motivieren. Diese Form der Bürgeransprache hat sich als überaus effektiv erwiesen: Bis zu 40% der Hauseigentümer*innen nehmen das Beratungsangebot an, woraus zahlreiche Umsetzungen der Sanierungsempfehlungen resultieren, für mehr als 80% der Immobilienbesitzer*innen handelt es sich um die erste Energieberatung überhaupt.“ So weit das Zitat.
    Andere Gemeinden, bundesweit über 100,  in unserer direkten Umgebung zum Beispiel Bad Krozingen und Freiburg, sind hier schon aktiv. Wir in Merzhausen, sollten diesen Beispielen folgen.
  4. Die Solarberatung soll über spezielle Beratung von Privaten und Tage der offenen Tür massiv intensiviert werden
    Um die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien schaffen zu können müssen auch wir unseren Beitrag leisten. Dazu gehört die konsequente Nutzung aller geeigneten öffentlichen Dach- und Fassadenflächen für die Solarenergie. Außerdem sollen auch die geeigneten privaten Dächer und Fassaden möglichst weitgehend genutzt werden. Neben der Energiekarawane soll insbesondere im Bereich der Nutzung von Solarenergie mit massiver Öffentlichkeits-arbeit und durch gezielte Beratung auf eine verstärkte Nutzung der Solarenergie im privaten Sektor hingewirkt werden. Ähnliches wurde bereits in den 1990er Jahren durchgeführt; es ist aus unserer Sicht notwendig, dass die Gemeinde hier erneut tätig wird.

All diese Maßnahmen sollten wir nicht nur hier bei uns in Merzhausen anstoßen. Es wäre wünschenswert, auf der Ebene der Verwaltungsgemeinschaft, des Sprengels oder im Kreis zusammenzuarbeiten.
Unsere Klausursitzung zum Klima hat gezeigt, dass auch in den anderen Gemeinderäten Personen sitzen, die das gleiche Anliegen haben. Wir möchten uns hier ausdrücklich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden in diesem Bereich einsetzen und zum Dialog einladen.

Wir sind uns bewusst, dass dies alles nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Deshalb ist es wichtig, in den Beratungen zum Haushalt 2020 entsprechende Mittel vorzusehen und die Finanzierung zu gewährleisten. Zu den einzelnen Punkten werden wir im kommenden Jahr jeweils Einzelanträge vorlegen.

Wir leben hier im Hexental und in Südbaden in einer begnadeten Umwelt. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden und alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Umwelt auch für unsere Kinder und Enkel zu erhalten!

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