Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte im Juni den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Merzhausen Mitglied wird im „Verein für einen nationale CO2-Abgabe e.V.“ Diesen Antrag hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause debattiert und mehrheitlich beschlossen.

Zur Begründung ihres Antrags führten die Grünen folgendes aus:

Trotz aller bisherigen Resolutionen und Maßnahmen schreitet der Klimawandel weiter voran. Extreme Wetterlagen wie Hitzetage, Trockenperioden u. ä. häufen sich. Auch im Hexental ist das zunehmend spürbar. – Ursache für den Klimawandel sind die hohen CO2-Emissionen; sie bedrohen unser Klima und damit unsere Zukunft. Wenn das im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarte 2-Grad-Ziel erreicht werden soll, darf weltweit nur noch eine begrenzte Menge CO2 emittiert werden. Das bedeutet: Je länger wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduzierung hinausgezögert werden, desto mehr verkürzt sich der Zeitraum, in dem die Umstellung auf eine Lebens- und Wirtschaftsweise mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz erfolgen muss. Oder anders formuliert: Wenn jetzt weiterhin die CO2-Reduktion hinausgezögert wird, muss sie demnächst umso drastischer erfolgen.

Zwar gibt es bereits verschiedene Klimaschutzabkommen und es fehlt auch nicht an Absichtserklärungen der Wirtschaft, aber gemessen an dem, was notwendig wäre, folgten dem bisher nur unzureichende Taten. Die wesentliche Ursache dafür liegt darin, dass die Preise nicht die ökologische Wahrheit wiederspiegeln. Die Folgekosten, die durch den Verbrauch von Kohle, Öl und auch Gas entstehen, sind in den Preisen für diese Rohstoffe nicht enthalten. Wenn wir wirklich einen Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem entsprechenden Lebensstil wollen, hilft nur eine ausreichend hohe Abgabe auf CO2. Das entspricht dem Verursacherprinzip, das schafft die richtigen Anreize für Industrie, Verkehr und Privathaushalte, und das schafft für die erneuerbaren Energien einen fairen Wettbewerb.

Aufgrund der begrenzt zulässigen Menge CO2 gibt es nur ein enges Zeitfenster um die notwendige deutliche Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Daher ist es aus unserer Sicht geboten, dass umweltgerechte Preise für CO2-Emissionen jetzt auf allen politischen Ebenen eingefordert werden.

Der Verein CO2-Abgabe e.V. hat das Ziel, die zahlreichen Steuern und Umlagen auf Energie neu am Klimaschutz auszurichten und so eine zügige CO2-Reduzierung anzuregen. Mit einer nationalen CO2-Abgabe werden die nationalen Klimaschutzziele erreichbar, die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes gleichzeitig gerechter und sozialverträglicher verteilt und starke Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen. Die CO2-Abgabe soll nach dem vom Verein vertretenen Konzept kostenneutral gestaltet werden. – Der Verein CO2-Abgabe e.V. ist parteipolitisch unabhängig. Der Verein hat seinen Sitz in Freiburg; ein Büro in Berlin sorgt für Lobbyarbeit bei Entscheidungsträgern. Es gibt auch eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Bundestagsabgeordneten, die das Anliegen des Vereins unterstützen. Die Gemeinden Schönau und unsere Nachbargemeinde Au sind bereits Mitglied in diesem Verein.

Die Gemeinde Merzhausen kann mit ihrer Mitgliedschaft im Verein CO2-Abgabe ein politisches Signal dafür setzen, dass die CO2-Emissionen zügig reduziert werden müssen, und dadurch auch das Thema Klimawandel verstärkt in das Bewusstsein sowohl der politischen Entscheidungsträger und als auch der Bürger vor Ort bringen. – So weit die Begründung.

Es ist erfreulich, dass die Mehrheit des Merzhauser Gemeinderats für diesen Antrag votiert hat. (Ergänzend wurde beschlossen, dass die Gemeinde bei den nächsten Finanzberatungen die derzeitigen Mitgliedschaften der Gemeinde kritisch überprüft.)

Dr. Walter Witzel, Fraktionsvorsitzender